Archiv der Kategorie ‘Hintergrund‘

Aktuelle Meldungen

Dienstag, den 21. Oktober 2008



Norwegen will 2030 klimaneutral sein

Montag, den 4. Februar 2008

Die norwegische Regierung hat ihre im Juni 2007 beschlossenen Klimaschutzziele noch einmal angehoben. Statt 2050 soll das Land jetzt bereits im Jahr 2030 klimaneutral sein.

Premierminister Jens Stoltenberg stellte seine Pläne Mitte Januar vor, nachdem Regierungs- und Oppositionsparteien sich auf das neue Ziel einigen konnten. Grundlage des Kompromisses war das bereits vergangenes Jahr veröffentliche Klima-Weißbuch. „Die Einigung bedeutet, dass Norwegen nun eine langfristige Klimapolitik verfolgen kann, die nicht von Regierungswechseln berührt wird“, so Stoltenberg.

Mehr:

Pressemitteilung des Büros des Premierministers, 18.01.2008

Vorstellung des Konzepts in Berlin

Donnerstag, den 13. Dezember 2007

Der Bundestag soll klimaneutral werden. Dies fordert der „Think Tank 30″ (tt30), der junge Think Tank des Club of Rome, bei der Vorstellung eines Konzepts zum “Klimaneutralen Bundestag” in Berlin, zusammen mit einem Bündnis aus der Initiative für Nachhaltige Entwicklung, dem Jugendbündnis Zukunftsenergie, dem Nachhaltigkeitsnetzwerk 3plusX und der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Durch effiziente Technologie, umweltbewusstes Verhalten und erneuerbare Energien sollen die Treibhausgasemissionen des Bundestages auf ein Minimum reduziert und der Rest durch Klimaschutzprojekte ausgeglichen werden. Gerade die Volksvertreter seien gefordert, durch ihr eigenes Beispiel zu zeigen, dass Klimaschutz machbar ist und sich lohnt.

Die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik steht auf dem Spiel“, sagte Wolfgang Gründinger, Energieexperte der Denkfabrik tt30, bei der Vorstellung der Initiative in Berlin. „Die junge Generation ist von den Folgen des Klimawandels am härtesten und längsten betroffen. Sie muss ausbaden, was die verantwortlichen Entscheidungstragenden heute beschließen.”

Die jungen Vordenker fordern eine ökologische Kehrtwende: Die Spritschlucker des Fuhrparks des Bundestags sollen auf effiziente Modelle umgerüstet, Flugreisen sollen reduziert und die Energie­verschwendung in den Büros beendet werden. Seinen Strom soll der Bundestag künftig aus Ökostrom beziehen. Was an Klima-Abgasen übrig bleibt, soll schließlich durch Investitionen in Klimaschutzprojekte ausgeglichen werden. „Der Deutsche Bundestag wäre damit das erste klimaneutrale Parlament der Welt – mit einer ungeheuren Symbolkraft”, so tt30-Energieexperte Gründinger.

Politiker aller Parteien begrüßen den Vorstoß. Der CDU-Energiepolitiker Hans-Peter Thul sprach sich für eine „Vorreiterrolle” aus und forderte, „die Energieeffizienz in den Liegenschaften des Deutschen Bundestages zu optimieren”. Wir, die politisch Handelnden, sollten nicht allein nur von anderen Klimaschutzmaßnahmen einfordern, sondern müssen als Vorbilder vorangehen”, sagte SPD-Umweltsprecher Marco Bülow. „Im Idealfall profitieren jetzt und zukünftig alle Betroffenen von dem Vorhaben”, so der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lobte „die hervorragende Initiative junger, aktiver Menschen” und sagte: „Der Deutsche Bundestag muss ein leuchtendes Beispiel für den Klimaschutz sein”. Die stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses Eva Bulling-Schröter, Umweltsprecherin der Linken, meinte: „Den Treibhausgas­ausstoß im eigenen Haus zu reduzieren, stünde dem Bundestag gut zu Gesicht.”

Auch weitere Prominente unterstützen die Forderung der jungen Zukunftsmacher. „Das Parlament soll Vorbild sein”, so Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker von der University of California. „Glaubwürdigkeit heißt, mit gutem Beispiel voran gehen, transparent und nachvollziehbar handeln. Das gilt auch für die Klimapolitik. Ich begrüße die Aktion zum klimaneutralen Bundestag”, so Dr. Volker Hauff, Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung. „Wenn das Jahr 2007 als Jahr der Entscheidungen in die Geschichte eingehen soll, dann muss 2008 das Jahr der Umsetzung werden”, forderte Morwenna Parkyn von der Initiative für nachhaltige Entwicklung.

 

Mehr Informationen:

Pressemitteilung: “Bundestag soll klimaneutral werden”, 3.12.2007

Präsentation “Der Klimaneutrale Bundestag”, 3.12.2007

Konzeptpapier “Der Klimaneutrale Bundestag”, Stand 3.12.2007

Neues Rechtsgutachten zur öffentlichen Beschaffung

Donnerstag, den 13. Dezember 2007

Das Freiburger Öko-Institut und die Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte haben im Auftrag des Umweltbundesamtes ein Rechtsgutachten erstellt, das die Möglichkeiten der „grünen“ öffentlichen Beschaffung auslotet. „Inzwischen“, heißt es darin, „kann an der grundsätzlichen Zulässigkeit der Einbeziehung von Umweltkriterien in die öffentliche Auftragsvergabe nicht mehr gezweifelt werden”. Dennoch herrschte in der Vergangenheit bei öffentlichen Auftraggebern häufig Unsicherheit über den Rechtsrahmen – was letztlich dazu führte, dass die grüne Beschaffung als schwierig und riskant galt. Das Gutachten will helfen, diese Hürde abzubauen und orientiert sich dazu am typischen Ablauf eines Vergabeverfahrens. Praktiker bekommen zu den jeweilige Schritten im Vergabeverfahren eine rechtliche Einschätzung und erhalten so eine bessere Übersicht.

Das 94-seitige Gutachten finden Sie unter der Adresse
http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3329.pdf

(Quelle: Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung)

SPD-Umweltpolitiker fordern klimaneutrale Dienstreisen auch für Parlamentarier

Donnerstag, den 13. Dezember 2007

Zum Projekt “Klimaneutraler Bundestag” des Think Tank 30 Deutschland, dem jungen Think Tank des Club of Rome, erklären der umweltpolitische Sprecher Marco Bülow, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe und der nachhaltigkeitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch in einer Pressemitteilung vom 3.12.2007:

Es gilt hier den Vorbildcharakter unseres Hauses zu unterstreichen und dadurch auch andere Menschen immer wieder zum Handeln im Sinne des Klimaschutzes zu animieren.

Unterstützt von anderen jungen Aktiven der Initiative für nachhaltige Entwicklung und dem Jugendbündnis Zukunftsenergie haben die Mitglieder des Think Tank 30 ein Konzept zur Minimierung der Treibhausgasemissionen des Deutschen Bundestages entwickelt. Das Konzept sieht unter anderem den Ausgleich der durch Dienstreisen mit dem Flugzeug erzeugten CO2-Belastung mittels Investitionen in anspruchsvolle Klimaprojekte vor. Bei einer Flugreise von Berlin nach New York und zurück kann beispielsweise bei der Atmosfair GmbH die Umweltbelastung durch einen Betrag von 85 Euro, bei einen Flug von Berlin nach Brüssel und zurück bereits durch einen Betrag von neun Euro ausgeglichen werden.

Auf eine Anfrage beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, wie hoch die anfallende Jahressumme zur Kompensation der CO2-Belastungen durch Dienstreisen im Bundestag mit dem Flugzeug sei, teilte die Bundestagsverwaltung mit, dass diese Anfrage nicht bearbeitet werden könne, da es an der grundsätzlichen politischen Entscheidung in den zuständigen parlamentarischen Gremien fehle. Deshalb muss der Bundestag hier klar Farbe bekennen und ebenso wie die Bundesregierung alle CO2-Belastungen durch Dienstflüge neutralisieren.

Quelle: http://info.websozis.de/archiv/2032