Hintergrund

Klimawandel im Bundestag!

Deutschland beansprucht eine Vorbildrolle im Kampf um den Schutz des Erdklimas. Der Anstieg der Temperaturen sei eine der „größten Menschheitsherausforderungen”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man könne dem Klimawandel „nicht tatenlos zusehen“. Es sei „Zeit zu handeln“, um die Erderwärmung einzudämmen. Manche gravierende Folgen für Mensch und Umwelt sind schon jetzt nicht mehr zu verhindern. Klimaschutz steht auf der politischen Agenda auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Auch in der Medienlandschaft ist zu spüren: Der Klimawandel erfährt immer breitere Aufmerksamkeit. Über Parteigrenzen hinweg wird von Politikerinnen und Politikern in Deutschland ein ambitionierter und konsequenter Klimaschutz angemahnt.

Das Nationale Klimaschutzprogramm der Bundesregierung von 2005 betont, dass „die öffentliche Hand […] auch im Rahmen des Klimaschutzprogramms ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und bei den eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten systematisch auf den Aspekt der Klimarelevanz achten muss“ (Nationales Klimaschutzprogramm 2005, Sechster Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe, Bt.-Drks. 15/5931).

Neben der Bundesregierung kommt insbesondere dem Deutschen Bundestag und seinen Abgeordneten eine Vorbildfunktion zu. Gerade das Parlament und die Volksvertreterinnen und Volksvertreter stehen unter besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit und in politischer Verantwortung: Sie sind gefordert zu zeigen, dass Klimaschutz machbar ist und sich lohnt. Die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik sowohl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land als auch im internationalen Umfeld fußt wesentlich auch darauf, inwieweit das Parlament seiner Vorbildrolle gerecht wird. Erst durch persönliches Vorleben und praktischen Beweis der Machbarkeit wird ein Bewusstseinswandel in der Gesellschaft, ein „Klimawandel in den Köpfen“, erreichbar sein.

Die junge Generation ist von den Folgen des Klimawandels am härtesten und längsten betroffen. Sie muss ausbaden, was die heute verantwortlichen Entscheidungstragenden beschlossen haben. Zu einer generationengerechten und nachhaltigen Umwelt-, Energie- und Klimapolitik gehört, dass die politischen Entscheidungstragenden auch persönlich zeigen, dass sie sich ihrer Verantwortung für die nachrückenden Generationen bewusst sind.

Deshalb setzt sich der tt30, die junge Denkfabrik des Club of Rome, für einen Klimaneutralen Bundestag ein, unterstützt von der Initiative für nachhaltige Entwicklung und dem Jugendbündnis Zukunftsenergie. Durch den Einsatz energieeffizienter Technologien, persönliche Verhaltensänderungen und den Ausbau erneuerbarer Energien sollen die Treibhausgasemissionen, die in Verbindung mit der Arbeit des Deutschen Bundestags anfallen, auf ein Minimum reduziert werden (nachfolgend ist von CO2 die Rede, wobei äquivalent auch die anderen Treibhausgase wie Methan oder Lachgas einzuberechnen sind). Neben dem Energieverbrauch der Parlamentsgebäude selbst gehören hierzu auch der Energieverbrauch der Bürogebäude sowie der CO2-Ausstoß des Fuhrparks und der Flugreisen. Zudem soll auch das Sortiment der Kantinen auf den Prüfstand, wo häufig energie- und ressourcenintensiv erzeugte Lebensmittel angeboten werden. Die Klimaneutralität wird schließlich erreicht, indem das Restminimum an nicht vermeidbaren Treibhausgasemissionen durch Investitionen in Klimaschutzprojekte an anderer Stelle bilanziell ausgeglichen wird.

Was bisher geschah…

Aktuelle Vorstöße für einen Klimaneutralen Bundestag

Im Januar 2007 wurde ein Antrag auf „Einführung einer Klimaschutzabgabe bei Flugreisen“ (Bt.-Drks. 16/4182) bei Dienstflügen der Abgeordneten gestellt.

Im Februar 2007 wurde der Antrag „CO2-Emissionen der Dienstwagenflotte des Deutschen Bundestages nachhaltig senken“ (Bt.-Drks. 16/4430) eingebracht.

Im Juni 2007 sprach sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung über alle Fraktionen hinweg dafür aus, die CO2-Emissionen der Dienstreisen der Abgeordneten durch Investition in anspruchsvolle Klimaschutzprojekte zu kompensieren, die Nutzung von modernen Kommunikationsmitteln zu verstärken und die Flotte der Fahrbereitschaft auf den modernsten Stand der Technik hinsichtlich Verbrauch und Schadstoffemissionen zu bringen (A.-Dkrs. 16(16)256, vgl. auch A.-Drks. 16(16)303).

Im September 2007 wurden beim Direktor des Deutschen Bundestags mehrere Maßnahmen angeregt, wie die Einführung von Energie- und Umweltführungen im Deutschen Bundestag, eine Anti-Standby-Kampagne und die emissionsorientierte Modernisierung des Fuhrparks.

Wer ist bereits klimaneutral?

Ähnliche Initiativen anderer Akteure

Dienstreisen der deutschen Bundesregierung

Im Jahr 2006 wurde der in den Bundestag eingebrachte Antrag „Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen ausgleichen – Vorbildfunktion der öffentlichen Hand erfüllen“ (Bt.-Drks. 16/1066), der die Bundesregierung zur weitmöglichen Substitution sowie zur Klimakompensation ihrer Flugreisen aufforderte, abgelehnt. Trotz Ablehnung des Antrags im Bundestag beschloss die Bundesregierung am 28. Februar 2007 aus eigener Initiative, ihre Dienstreisen (ausgenommen Bahnfahrten) ab 2007 klimaneutral zu stellen. Andere Institutionen wurden ausdrücklich aufgefordert, sich dem Vorhaben anzuschließen. Das Bundespräsidialamt hat bereits Interesse bekundet.

Umstellung der Flugreisen auf Klimaneutralität

Die britische Regierung kompensiert seit April 2006 die Emissionen ihrer Flugreisen mit Investitionen in Treibhausgasreduzierungen in Klimaschutzprojekten. Ebenso beschlossen viele andere Akteure, ihre Dienstflüge auf Klimaneutralität umzustellen, z.B. die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) oder die Bundestagfraktion der Grünen. Im Rahmen ihrer Initiative „Green Goal“ hat sich auch die FIFA verpflichtet, die im Rahmen der Fußball-WM in Deutschland 2006 anfallenden CO2-Emissionen von Flügen innerhalb Deutschlands durch Finanzierung von Klimaschutzprojekten zu kompensieren. Der Deutsche Evangelische Kirchentag 2007 in Köln hat seine Teilnehmer in den Ausgleich von Treibhausgasemissionen einbezogen.

Klimaneutrale Universität

Die Lüneburger Universität Leuphana hat bereits in der Vergangenheit durch Öko-Audits wiederholt Einsparpotenziale ermittelt und entsprechende Initiativen vorangetrieben. Die Universität will nun bis 2012 die erste klimaneutrale Universität Deutschlands werden: In einem Sechs-Stufen-Programm will sie ihren jährlichen CO2-Ausstoß durch Energie-Effizienz und weniger Verkehr weiter erheblich senken, u.a. durch Sensibilisierung des Personals und der Studierenden (z.B. durch Angebot eines studienrelevanten Seminars zum Thema), Optimierung der Lüftungsanlagen, intelligente Heizungsverfahren und energiesparende Leuchten. Die Restemissionen in Höhe von 1209 Tonnen Kohlendioxid werden durch Investitition in ein Biomassekraftwerk in Indien ausgeglichen, bei dem Reishülsen als Brennstoff eingesetzt werden.

Klimaneutraler Lehrstuhl

Am Lehrstuhl für Umweltmanagement an der Universität Hohenheim wurden sämtliche energieverbrauchenden Prozesse, die im Zusammenhang mit dem Lehrstuhl ablaufen, erfasst: Anfahrt der Studierenden, Dienstreisen, Heizung, Laptops und Server, Wasserkocher in der Teeküche usw. Durch Fahrgemeinschaften, bessere Fensterdämmung, Drosselung der Heizung um ein Grad Celsius, Betankung eines der Autos der Mitarbeiter mit Pflanzenöl sowie weitere Maßnahmen konnte der Ausstoß an Kohlendioxid von insgesamt 36 Tonnen pro Jahr um immerhin mehr als vier Tonnen gesenkt werden. Die verbleibenden Emissionen werden durch ein Projekt für effiziente Öfen in Eritrea ausgeglichen.

Klimaneutraler Vatikan

Der Vatikan hat vor kurzem erklärt, dass er der erste klimaneutrale Staat der Welt werden möchte. Mit einem Maßnahmenpaket soll der Kohlendioxid-Ausstoß ausgeglichen werden: Durch Pflanzungen von Bäumen auf 7000 Hektar in Ungarn, ein Solardach auf der vatikanischen Audienzhalle und einen „ethischen und kulturellen Imperativ“, mit dem die Gläubigen überzeugt werden sollen, bei sich lokale Initiativen zum Klimaschutz zu starten.

Klimaneutrales Ministerium

Neuseelands Ministerpräsidentin Helen Clark plant die Erfassung sämtlicher CO2-Emissionen der neuseeländischen Staatsinstitutionen. Sechs Ministerien haben sich inzwischen verpflichtet, bis zum Jahr 2012 die Klimaneutralität durch Aufforstungen zu erreichen.