Forderungen

1. Gebäude

Derzeitiger Stand:

Bereits bei der Planung der Neubauten des Parlaments im Vorfeld des Umzugs des Deutschen Bundestags von Bonn nach Berlin wurde bei einzelnen Elementen auf eine klimaschonende Energieversorgung geachtet:

“Bei den Neu- und Umbaumaßnahmen in Berlin sind nachdrückliche Anstrengungen durch die Bundesregierung zu unternehmen, um den Energieverbrauch vorbildlich zu senken.”
(Beschluss des Bundeskabinetts am 11. Dezember 1991)

“Die Planung der Hauptstadt Berlin – mit dem Umbau des Reichstagsgebäudes, den Neubauten im Spreebogen, den weiteren Regierungsbauten und den Wohnungsbauvorhaben des Bundes – ist eine einzigartige politische Chance für ein beispielhaftes Signal für umweltfreundliche Bauweise und Nutzung der Gebäude sowie für eine architektonisch integrierte Nutzung erneuerbarer Energien.”
(Beschluss der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Drks. 13/5156)

Die Parlamentsbauten (Reichstagsgebäude, Paul-Löbe-Haus, Jakob-Kaiser-Haus, Marie-Elisabeth- Lüders-Haus, Kindertages­stätte) verfügen bereits über ca. 10.000 m² Photovoltaik-Anlagen zur solaren Stromerzeugung, ca. 1.500 m² Solarkollektoren zur solaren Wärmegewinnung, zwei Anlagen zur solargestützten Kälteversorgung (2 x 92 kW Kälteleistung) sowie drei biodieselgefeuerte Blockheizkraftwerke (Leistung 3.700 kWel). Die Gebäude wurden in Niedrigenergiebausweise realisiert (25% geringerer Verbrauch als in der Wärmeschutzverordnung von 1995 vorgeschrieben), sodass der Energiebedarf der Gebäude relativ gering gehalten werden konnte. Die bei der Stromerzeugung der Blockheizkraftwerke im Sommer überschüssig anfallende Wärme wird in zwei Aquifer-Speichern im Grundwasser in Tonschichten etwa 60 Meter unterhalb der Parlamentsgebäude gespeichert, sodass die Wärme im Winter entnommen und zu Heizzwecken genutzt werden kann. Die regenerative Deckungsrate der Parlamentsbauten liegt damit bereits bei bis zu 80 Prozent.

Dieses Bewusstsein für die Erfordernisse einer nachhaltigen und klimaschonenden Energieversorgung gilt allerdings nur für die neu errichteten Parlamentsbauten selbst. Es gibt noch Sanierungsbedarf bei anderen Bürogebäuden der Bundestagsverwaltung. Darüber hinaus bezieht der Deutsche Bundestag in erheblichem Umfang Strom aus dem konventionellen Strommix des Anbieters Vattenfall AG.

Wir fordern:

 

  1. Der Bezug von Strom und Wärme sollte ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen: Ausbau von Solarthermie, Photovoltaik und Blockheizkraftwerken, soweit möglich – insbesondere für die Bürogebäude dürften sich noch Potenziale ergeben; der Restbedarf ist durch externen Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien zu decken. Auch der Gasverbrauch soll auf Biogas umgestellt werden.
  2. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einschließlich der Praktikantinnen und Praktikanten, sollten in energiesparendem Verhalten geschult werden. Es gibt in den Gebäuden bereits viele Verbrauchs­messer, deren Verwendung erlernt werden sollte.
  3. Bei Führungen „Klimawandel im Bundestag“ durch das Reichstagsgebäude werden die bereits verwirklichten technischen Möglichkeiten zum Klimaschutz vorgestellt (wie bislang bereits Architektur- und Kunstführungen). Die Umstellung des Bundestags auf Klimaneutralität soll durch auf diesen Aspekt zugeschnittene Führungen für Touristen und Fachpublikum mit Signalwirkung ausgestattet werden. Zusätzlich wären eigene Broschüren zum Thema und verstärkte Aufklärung durch den Besuchsdienst wünschenswert.

2. Büros

Derzeitiger Stand:

Der Bezug für Büromaterial erfolgt derzeit über eine Büroausstattungsfirma, die in Folge einer Ausschreibung ausgewählt wird. Die Ausschreibungskriterien liegen uns nicht vor. Es wird zwar z.B. bereits Recyclingpapier verwendet, jedoch ist die öffentliche Beschaffung noch nicht durchgängig am Kriterium des Klima- und Ressourcenschutzes ausgerichtet, was insbesondere der haushälterischen Konzentration auf die bloßen Beschaffungskosten unter Vernachlässigung der gesamten Lebenszykluskosten geschuldet ist.

Insbesondere das Energiemanagement ist allerdings verbesserungswürdig. Häufig können Computer, Kopierer und andere Geräte nicht vollständig ausgeschaltet werden (Standby), wodurch unnötiger Stromverbrauch entsteht. Ungenutzte Flure und Räume bleiben teilweise auch abends oder über das Wochenende beleuchtet. Ferner werden noch herkömmliche Glühbirnen und Leuchtröhren verwendet anstatt Energiesparlampen oder LED-Leuchten, was ebenfalls einen ineffizienten Umgang mit Energie darstellt.

 

Wir fordern:

  1. Die Beschaffung von Büroausstattung sollte durchgängig an Kriterien des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung ausgerichtet werden; die bisher haushälterisch übliche Betrachtung der bloßen Anschaffungskosten sollte auf stärkere Berücksichtigung der gesamten Lebenszykluskosten umorientiert werden. Nachhaltige Beschaffung statt „Geiz ist geil!“.
  2. Das Leitbild „Green IT“-Büro sollte angestrebt werden: Energiesparlampen, Vermeidung von Standby, Abschalten oder Ausbau nichtgenutzter Peripheriegeräte (Scanner, USB-Sticks, alte Modemkarten usw.), Energiesteuerung bei Computern (z.B. automatische Bildschirmabschaltung statt rechenintensivem Bildschirmschoner), Wahl der effizientesten Geräte bei Neuanschaffungen usw.
  3. Eine Anti-Stand-By-Kampagne steht dringend an: Die Büros sollten mit Steckdosenleisten ausgestattet werden, sodass bei Verlassen des Büros alle Geräte mit nur einem Knopfdruck unkompliziert ausgeschaltet werden können. Auch eine Abschalt-Automatik bei Kopierern und Druckern wäre zu wünschen. Dies wäre mit minimalem Investitionsaufwand zu bewerkstelligen und würde die Stromkosten auf Dauer senken. Unsere Initiative stellt gerne kostenfrei für alle Bundestagsbüros Steckerleisten zur Stand-By-Vermeidung zur Verfügung, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom.
  4. Die Lampen können auf energieeffiziente LED-Leuchten umgerüstet werden, die Stromeinsparungen von bis zu 90 Prozent realisieren.
  5. Umstellung von Paketsendung auf Klimaneutralität: Bei der Versendung von Paketen kann z.B. bei der Post-Tochterfirma DHL die Option „GoGreen“ gewählt werden, bei der die DHL für einen Aufpreis von 10 Cent die während des Pakettransports entstehenden Kohlendioxid-Emissionen durch unternehmensinterne oder externe Klimaschutzmaßnahmen ausgleicht. Damit werden Solarenergieprojekte in Asien sowie Aufforstungen in Lateinamerika finanziert. Zur „GoGreen“-Initiative gehört auch der Einsatz von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben und Kraftstoffen.
  6. Verwendung von umweltfreundlichen, wiederverwert- bzw. wiederauffüllbaren Büromaterialien. Insbesondere konsequente Verwendung von Umweltschutzpapier und Überprüfung der Möglichkeiten, Druckvorlagen als Dateien im Computer zu bearbeiten anstatt sie auszudrucken (Intranet).


3. Fahrbereitschaft / Fuhrpark

Derzeitiger Stand:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können eine Fahrbereitschaft eines externen Dienstleisters nutzen, welche sie zu dienstlichen Terminen innerhalb Berlins fährt. Der Fuhrpark der Fahrbereitschaft besteht aus Dieselfahrzeugen der Mercedes-E-Klasse und der 5er-BMW-Reihe. Diese Modelle weisen hohe CO2-Emissionswerte von 167 bis 185g CO2 pro Kilometer auf.

Diese hohen Emissionswerte sind mit ambitionierten Klimaschutzzielen und der Vorbildrolle des Parlaments nicht vereinbar: Die Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie sieht bereits ab 2008 einen Wert von 140g CO2 pro Kilometer, ab 2012 einen Wert von 120g pro Kilometer vor. Daran sollte sich auch die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages orientieren.

Wir fordern:

  1. Bei der nächsten Ausschreibung für die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages soll die Emissionshöhe der Fahrzeuge als wesentliches Kriterium von hoher Priorität beachtet werden.
    In Übereinstimmung mit der Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie sind hierfür Werte von 140g CO2-Ausstoß pro Kilometer ab 2008 bzw. 120g CO2-Ausstoß pro Kilometer ab 2012 vorzusehen. Diese Vorgaben sollten für externe Dienstleistungsunternehmen im Rahmen der Fahrbereitschaft ebenso gelten wie für eigene Neubeschaffungen der Bundestagsverwaltung.
    Angesichts der derzeitigen Performance kommt als deutscher Hersteller insbesondere z.B. Ford infrage, die eine vergleichsweise ordentliche Politik der CO2-Reduktion gemacht haben und eine realistische Chance haben, ambitionierte Grenzwerte bis 2012 zu erreichen. Alle anderen deutschen Hersteller stehen schlechter dar. Daimler hat zwar seine Emissionen reduziert, liegt aber noch auf einem viel zu hohen Niveau. Zur Bewertung einzelner Modelle sei auf die Auto-Umweltliste des VCD verwiesen.
  2. Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollte ein Zugriff auf die Fahrräder des Fahrrad-Leihsystems „Call A Bike“ der Deutschen Bahn eingerichtet werden, um so für kurze Dienstwege das Fahrrad nutzen zu können.
  3. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fahrbereitschaft sollten regelmäßiger und intensiver als bisher in sparsamer Fahrweise geschult werden.


4. Dienstreisen

Derzeitiger Stand:

Viele Abgeordnete nutzen für Dienstreisen die Bahn. Allen Abgeordneten wird daher eine 1.-Klasse-Netzkarte der Deutschen Bahn gestellt, sodass die Bahn kostenlos genutzt werden kann. Für Dienstfahrten innerhalb Berlins steht die Fahrbereitschaft zur Verfügung. Für viele Dienstreisen wird allerdings auch das Flugzeug genutzt, was sich aufgrund des begrenzten Zeitbudgets zwar teilweise nicht anders organisieren lässt, wobei sicherlich aber auch noch Vermeidungspotenzial besteht. Nur ein kleiner Teil der Abgeordneten entrichtet zum bilanziellen Ausgleich der Treibhausgasemissionen ihrer Flugreisen freiwillig Abgaben zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten.

Wir fordern:

1. Bei Dienstreisen ist auf Flugvermeidung Wert zu legen, z.B. durch Nutzung von Video-, Telefon- und Webkonferenzen (z.B. Skype oder Desktop-Systems der Telekom) oder von Nachtzügen. Hierfür sollten sowohl die Abgeordneten selbst als auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Verwendung und die Möglichkeiten dieser Alternativen informiert werden.

Durch Verzicht auf Flugreisen können oft nicht nur Kohlendioxidemissionen, sondern auch Kosten, Zeit und Stress gespart werden. So ermittelte eine Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) von 2003, dass in Unternehmen bis zu 20 Prozent der bei Dienstreisen geflogenen Personenkilometer durch moderne Kommunikations­technologie reibungslos ersetzt werden können.

Als Entscheidungshilfe, wann eine Flugreise ohne Qualitätsverluste ersetzt werden kann, kann das kostenlos nutzbare Programm „Clean Business Travel“ dienen. Die Ende 2008 vorliegenden Ergebnisse des Projekts „Umweltverträgliche Geschäftsreisen“ des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), gefördert durch das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt, werden weitere Unterstützung bieten können.

2. Nach der derzeitigen Rechtslage des Bundesreisekostengesetzes werden nur die notwendigen Reisekosten erstattet, was freiwillige Klimaabgaben der Abgeordneten nicht mit einbezieht.

Um keinen zusätzlichen Haushaltstitel einführen zu müssen, sollte in Zukunft die Absetzung von Klimaabgaben über die Kostenpauschale oder das Sachleistungskonto möglich sein. Damit bliebe es auch in Verantwortung des einzelnen Abgeordneten, sich klimabewusst zu verhalten. Nachdem für einen Flug z.B. für die Strecke Berlin-Saarbrücken nur ca. sechs Euro an Klimaabgaben anfallen würden, wäre diese Abrechnung unter dem Sachleistungskonto auch bei häufigem Fliegen durchaus möglich, wie bereits einige Abgeordnete unter Beweis stellen.

Alternativ kann der Ausgleich auch gebündelt durch einen entsprechend neu zu schaffenden Haushaltstitel gemeinsam für alle Abgeordneten erfolgen.

5. Kantinen

Derzeitiger Stand:

Die Kantinen werden von der Firma Dussmann betrieben. Nach Auskunft der Betreiber wird auf regionalen Anbau Wert gelegt. Es wird zudem täglich mindestens ein vegetarisches Gericht angeboten.

Wir fordern:

Das Angebot der Kantinen sollte vollständig auf biologisch und regional erzeugte sowie fair gehandelte Lebensmittel nach saisonaler Auswahl umgestellt werden. Denn: Ökologische Landwirtschaft kommt mit weniger Energieverbrauch und Treibhausgasen aus als konventioneller Anbau.

 

6. Ausgleich der Restemissionen

Trotz aller Effizienz- und Einsparbemühungen und der Nutzung erneuerbarer Energien verbleibt unvermeidlich ein Rest an Treibhausgasemissionen. Diese können durch Finanzierung von Klimaschutzprojekten an anderer Stelle zwar nicht faktisch kompensiert, aber rechnerisch bilanziell ausgeglichen werden. Hierfür bietet sich zunächst an, seriöse Vermittlungsagenturen von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern zu nutzen. Diese Vermittlungsagenturen investieren in internationale Projekte, die auf Basis des Kyoto-Protokolls (Clean Development Mechanism bzw. Joint Implementation) oder nach etablierten internationalen Standards (z.B. Gold Standard des WWF) zertifiziert worden sind.

Aus Gründen der Sichtbarmachung von Klimaschutzmöglichkeiten im eigenen Land ist jedoch die Überlegung geboten, die Emissionen nicht durch Projekte in weit entfernten Ländern, sondern durch Maßnahmen in Deutschland selbst auszugleichen. Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in Deutschland sparen ebenfalls Treibhausgase ein und ziehen Aufmerksamkeit an, was die Vorbildfunktion verstärken würde.