Neues Rechtsgutachten zur öffentlichen Beschaffung

13. Dezember 2007

Das Freiburger Öko-Institut und die Kanzlei Prof. Versteyl Rechtsanwälte haben im Auftrag des Umweltbundesamtes ein Rechtsgutachten erstellt, das die Möglichkeiten der „grünen“ öffentlichen Beschaffung auslotet. „Inzwischen“, heißt es darin, „kann an der grundsätzlichen Zulässigkeit der Einbeziehung von Umweltkriterien in die öffentliche Auftragsvergabe nicht mehr gezweifelt werden”. Dennoch herrschte in der Vergangenheit bei öffentlichen Auftraggebern häufig Unsicherheit über den Rechtsrahmen – was letztlich dazu führte, dass die grüne Beschaffung als schwierig und riskant galt. Das Gutachten will helfen, diese Hürde abzubauen und orientiert sich dazu am typischen Ablauf eines Vergabeverfahrens. Praktiker bekommen zu den jeweilige Schritten im Vergabeverfahren eine rechtliche Einschätzung und erhalten so eine bessere Übersicht.

Das 94-seitige Gutachten finden Sie unter der Adresse
http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3329.pdf

(Quelle: Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung)

SPD-Umweltpolitiker fordern klimaneutrale Dienstreisen auch für Parlamentarier

13. Dezember 2007

Zum Projekt “Klimaneutraler Bundestag” des Think Tank 30 Deutschland, dem jungen Think Tank des Club of Rome, erklären der umweltpolitische Sprecher Marco Bülow, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe und der nachhaltigkeitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch in einer Pressemitteilung vom 3.12.2007:

Es gilt hier den Vorbildcharakter unseres Hauses zu unterstreichen und dadurch auch andere Menschen immer wieder zum Handeln im Sinne des Klimaschutzes zu animieren.

Unterstützt von anderen jungen Aktiven der Initiative für nachhaltige Entwicklung und dem Jugendbündnis Zukunftsenergie haben die Mitglieder des Think Tank 30 ein Konzept zur Minimierung der Treibhausgasemissionen des Deutschen Bundestages entwickelt. Das Konzept sieht unter anderem den Ausgleich der durch Dienstreisen mit dem Flugzeug erzeugten CO2-Belastung mittels Investitionen in anspruchsvolle Klimaprojekte vor. Bei einer Flugreise von Berlin nach New York und zurück kann beispielsweise bei der Atmosfair GmbH die Umweltbelastung durch einen Betrag von 85 Euro, bei einen Flug von Berlin nach Brüssel und zurück bereits durch einen Betrag von neun Euro ausgeglichen werden.

Auf eine Anfrage beim wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, wie hoch die anfallende Jahressumme zur Kompensation der CO2-Belastungen durch Dienstreisen im Bundestag mit dem Flugzeug sei, teilte die Bundestagsverwaltung mit, dass diese Anfrage nicht bearbeitet werden könne, da es an der grundsätzlichen politischen Entscheidung in den zuständigen parlamentarischen Gremien fehle. Deshalb muss der Bundestag hier klar Farbe bekennen und ebenso wie die Bundesregierung alle CO2-Belastungen durch Dienstflüge neutralisieren.

Quelle: http://info.websozis.de/archiv/2032